Identifikationsnummerngesetz
Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
- Zuletzt geändert durch Art. 8f G v. I Nr. 245
- Das G ist gem. Art. 22 Satz 2 iVm Bek. v. I Nr. 230 mWv in Kraft getreten
-
§ 12 ist gem. Art. 22 Satz 1 mWv in Kraft getreten
§ 17Strafvorschriften
-
(1)
- Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer die Identifikationsnummer
- 1.
- wissentlich, ohne hierzu berechtigt zu sein, erhebt, speichert, übermittelt oder verbreitet oder
- 2.
- ohne hierzu berechtigt zu sein, verwendet, um personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, zu erheben, zu speichern oder zu übermitteln.
-
(2)
- Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche und die Datenschutzaufsichtsbehörden.