Innovationsausschreibungsverordnung
Verordnung zu den Innovationsausschreibungen
- Die V tritt nach § 20 am außer Kraft
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 51
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§ 3Anwendung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- (1)
- Die Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sind bei Innovationsausschreibungen entsprechend anzuwenden, sofern in dieser Verordnung nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
- (2)
- Bei den Innovationsausschreibungen sind die allgemeinen Ausschreibungsbestimmungen der §§ 29, 33, 34, 35a, 55 und 55a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jeweils mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Anspruchs nach § 19 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Anspruch nach § 8 Absatz 1 tritt, und soweit diese Verordnung nicht etwas anderes regelt, anzuwenden.