Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts
- Neugefasst durch Bek. v. I Nr. 19
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Abschnitt 6Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
§ 41Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
- (1)
- Über einen Antrag, die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder des Zurückhaltens eines Kindes nach Artikel 15 Satz 1 des Haager Kindesentführungsübereinkommens festzustellen, entscheidet in folgender Rangfolge das Familiengericht, in dessen Zuständigkeitsbereich
- 1.
- die Sorgerechtsangelegenheit oder Ehesache im ersten Rechtszug anhängig ist oder war,
- 2.
- das Kind seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte,
- 3.
- das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
- (2)
- Der Antrag ist zu begründen; die für die Widerrechtlichkeit geltend gemachten Gründe sind glaubhaft zu machen.
- (3)
- Das Gericht kann im schriftlichen Verfahren und ohne Anhörung der Beteiligten entscheiden. Die Entscheidung ist zu begründen.
- (4)
- Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.