Eingangsformel
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Art I
Zustimmung zu den Übereinkommen

Art IIEuropäisches Patentrecht

§ 1
Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen
§ 2
Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen
§ 3
Übermittlung von Informationen
§ 4
Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt
§ 5
Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder
§ 6
Nichtigkeit
§ 6a
Ergänzende Schutzzertifikate
§ 7
Jahresgebühren
§ 8
Verbot des Doppelschutzes
§ 9
Umwandlung
§ 10
Zuständigkeit von Gerichten
§ 11
Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen
§ 12
Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters
§ 13
Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
§ 14
Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt
§ 15
Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung
§ 16
Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
§ 17
Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung
§ 18
Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme
§ 19
Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts
§ 20
Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

Art IIIVerfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

§ 1
Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt
§ 2
Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen
§ 3
Internationale Recherchebehörde
§ 4
Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt
§ 5
Weiterbehandlung als nationale Anmeldung
§ 6
Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt
§ 7
Internationaler Recherchenbericht
§ 8
Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Art IV bis VI
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Art VII
Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

Art VIII u. IX
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Art X
Bekanntmachung von Änderungen

Art XIÜbergangs- und Schlußbestimmungen

§ 1
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§ 2
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§ 3
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§ 4
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§ 5
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