Kapitel 1Finanzhilfen zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den Braunkohlerevieren nach Artikel 104b des Grundgesetzes

§ 1
Förderziele, Fördervolumen und Leitbilder
§ 2
Fördergebiete
§ 3
Verteilung
§ 4
Förderbereiche
§ 5
Doppelförderung
§ 6
Förderperioden, Förderbedingung und Förderzeitraum
§ 7
Förderquote und Bewirtschaftung
§ 8
Prüfung der Mittelverwendung
§ 9
Rückforderung
§ 10
Verwaltungsvereinbarung

Kapitel 2Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt

§ 11
Förderziel und Fördervolumen
§ 12
Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände
§ 13
Verwaltungsvereinbarungen

Kapitel 3Weitere Maßnahmen des Bundes

§ 14
Förderung von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Bildung in den Fördergebieten nach § 2
§ 15
Bundesförderprogramm
§ 16
Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende und des Klimaschutzes
§ 17
Erweiterung und Einrichtung von Programmen und Initiativen des Bundes zur Förderung der Gebiete nach § 2
§ 18
Ansiedlung von Einrichtungen des Bundes in den Revieren
§ 19
Einrichtung einer Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Dezentralisierung von Bundesaufgaben

Kapitel 4Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen und Bundesschienenwege zur Förderung der Gebiete nach § 2

§ 20
Zusätzliche Investitionen in die Bundesfernstraßen
§ 21
Zusätzliche Investitionen in die Bundesschienenwege
§ 22
Finanzierung weiterer Bedarfsplanmaßnahmen
§ 23
Sofortvollzug
§ 24
Transparenz zur Sicherstellung ausreichender Planungskapazitäten

Kapitel 5Gemeinsame Vorschriften und Grundsätze

§ 25
Bund-Länder-Koordinierungsgremium
§ 26
Evaluierung
§ 27
Finanzierung

Anlage 1
Leitbild zum Lausitzer Revier (Freistaat Sachsen/Land Brandenburg) vom 14. März 2019
Anlage 2
Leitbild zum Mitteldeutschen Revier (Freistaat Sachsen/Land Sachsen-Anhalt) vom 14. März 2019
Anlage 3
Leitbild zum Rheinischen Revier (Land Nordrhein-Westfalen) vom 14. März 2019
Anlage 4
(zu den §§ 20 und 21) Verkehrsvorhaben nach den §§ 20 und 21
Anlage 5
Verkehrsvorhaben nach § 22