Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten
- Geändert durch Art. 2§ 11 G v. I 3224
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Art 5
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 68 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.