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§ 10Anwendungsbereich

(1)
(weggefallen)
(2)
§ 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz schon vor dem gegolten hat (Berlin-West), nur anzuwenden, wenn es sich um Erstinvestitionen handelt.
(3)
§ 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz nicht vor dem gegolten hat (Berlin-Ost) und in den Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, nur anzuwenden,
1.
wenn es sich um Erstinvestitionen handelt oder
2.
wenn es sich um andere Investitionen handelt, die der Anspruchsberechtigte vor dem abschließt.
(4) Für Erstinvestitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, gilt § 2 Abs. 7 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Investitionszulage 20 vom Hundert beträgt.
(4a)
§ 2 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2601) ist bei Investitionen, die der Anspruchsberechtigte vor dem begonnen hat, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Fünfjahreszeitraums ein Dreijahreszeitraum tritt. Nummer 5 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1850) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.
(5)
§ 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1790) ist erstmals für die Festsetzung der Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
(6)
§ 5a ist erstmals bei Investitionszulagen anzuwenden, die für nach dem endende Wirtschaftsjahre beantragt werden.
(7)
§ 6 Abs. 2 Satz 6 ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.
(8)
§ 6 Abs. 2 Satz 4 in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind. Für Investitionen, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen vom anzuwenden ist, ist § 2 Abs. 6 und 7 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.
(9)
Nummer 1 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.
(10)
Die Nummern 3 und 4 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) sind bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind. Für nach diesem Zeitpunkt begonnene Investitionen in der Kraftfahrzeug-Industrie, auf die der multisektorale Regionalbeihilferahmen vom anzuwenden ist, ist § 2 Abs. 6 und 7 nur insoweit anzuwenden, als der jeweils beihilferechtlich geltende Regionalförderhöchstsatz durch die Gewährung von Investitionszulagen nicht überschritten wird.
(11)
Nummer 6 der Anlage 1 zu diesem Gesetz in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2645) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem begonnen worden sind.