Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537 ;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39
Änderung durch Art. 5 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt
Gesetze § 55
Index
§ 56a
Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
§ 56 Bewilligung der Rechtshilfe
(1)
Die Rechtshilfe darf nur bewilligt werden, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.
(2)
Die Entscheidung über die Bewilligung der Rechtshilfe ist dem Bundeszentralregister mitzuteilen. § 55 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3)
Wird die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe bewilligt, darf die Tat nach deutschem Recht nicht mehr verfolgt werden.
(4)
Die Bewilligung der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung steht der rechtskräftigen Anordnung und Entscheidung im Sinne der §§ 73 , 74 des Strafgesetzbuches gleich. § 433 der Strafprozessordnung gilt entsprechend.
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