Neunter TeilVollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Abschnitt 1Freiheitsentziehende Sanktionen

Unterabschnitt 1Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland

§ 84Grundsatz

(1)
Nach diesem Unterabschnitt richtet sich die Vollstreckungshilfe für einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom , S. 27), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom , S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen).
(2)
Die Vorschriften des Vierten Teils sowie die allgemeinen Bestimmungen des Ersten und Siebenten Teils dieses Gesetzes sind anzuwenden,
1.
soweit dieser Unterabschnitt keine besonderen Regelungen enthält oder
2.
wenn kein Ersuchen nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen gestellt wurde.
(3)
Dieser Unterabschnitt geht den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 1 Absatz 3 vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.