Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen*)
Neugefasst durch Bek. v. 27.6.1994 I 1537 ;
zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.2.2026 I Nr. 39
Änderung durch Art. 5 G v. 22.10.2026 I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt
Gesetze § 84g
Index
§ 84i
Neunter Teil Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1 Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
(1)
Die Staatsanwaltschaft darf die Vollstreckungshilfe nur bewilligen, wenn das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt worden ist.
(2)
Die Staatsanwaltschaft bewilligt die Vollstreckung nach Maßgabe der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
(3)
Die Bewilligungsentscheidung ist unanfechtbar.
(4)
Über die Bewilligung soll innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der in § 84c Absatz 1 bezeichneten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft entschieden werden. Eine endgültig ablehnende Bewilligungsentscheidung ist zu begründen.
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