Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen*)
- Neugefasst durch Bek. v. I 1537;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 39
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
Neunter TeilVollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 1Freiheitsentziehende Sanktionen
Unterabschnitt 1Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
§ 84jSicherung der Vollstreckung
- § 58 Absatz 1, 2 und 4 gilt mit der Maßgabe, dass die Haft gegen die verurteilte Person angeordnet werden kann, wenn
- 1.
- sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält,
- 2.
- ein ausländisches Erkenntnis gemäß § 84a Absatz 1 Nummer 1 ergangen ist,
- 3.
- der andere Mitgliedstaat um Inhaftnahme ersucht hat und
- 4.
- die Gefahr besteht, dass sich die verurteilte Person dem Verfahren über die Vollstreckbarkeit oder der Vollstreckung entzieht.