Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1537;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 39
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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Neunter TeilVollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2Geldsanktionen
Unterabschnitt 2Eingehende Ersuchen
§ 87jRechtsbeschwerde
- (1)
- Gegen den Beschluss des Amtsgerichts nach § 87h Absatz 3 und § 87i Absatz 4 ist die Rechtsbeschwerde zulässig, wenn sie zugelassen wird. Dieses Rechtsmittel steht sowohl dem Betroffenen als auch der Bewilligungsbehörde zu. Nachdem dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, legt das Amtsgericht die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft beim Beschwerdegericht diesem zur Entscheidung vor.
- (2)
- Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend.
- (3)
- Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses.
- (4)
- Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss.
- (5)
- Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wurde, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.
- (6)
- Für das weitere Verfahren gilt § 42 entsprechend.