Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1537;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 39
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
Neunter TeilVollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 2Geldsanktionen
Unterabschnitt 2Eingehende Ersuchen
§ 87lBesetzung der Senate der Oberlandesgerichte
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(1)
- Über die Zulassung der Rechtsbeschwerde und über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
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(2)
- Der Senat ist mit einem Richter besetzt, soweit nichts anderes bestimmt ist.
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(3)
- Der Senat ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt in Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn
- 1.
- es sich um die Vollstreckung einer Geldsanktion im Sinne von § 87 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 handelt,
- 2.
- ein Zulassungsgrund im Sinne von § 87k Absatz 1 Nummer 1 vorliegt,
- 3.
- besondere Schwierigkeiten bei der Sach- und Rechtslage dies geboten erscheinen lassen oder
- 4.
- von der Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgewichen werden soll.