Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1537;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 39
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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Zehnter TeilSonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 3Zusammenarbeit nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2024/1260
Unterabschnitt 1Eingehende Ersuchen
§ 91kÜbermittlung von Informationen auf Ersuchen an Vermögensabschöpfungsstellen anderer Mitgliedstaaten
- (1)
- Auf Ersuchen einer Vermögensabschöpfungsstelle eines Mitgliedstaates, das nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2024/1260 in der Fassung vom gestellt worden ist, kann eine deutsche Vermögensabschöpfungsstelle ihr zugängliche Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck des Aufspürens und der Ermittlung von Vermögenswerten übermitteln.
- (2)
- Eine Information ist der deutschen Vermögensabschöpfungsstelle zugänglich gemäß Absatz 1, wenn die deutsche Vermögensabschöpfungsstelle nach Maßgabe von Bundes- und Landesrecht
- 1.
- zu der Information umgehenden und direkten Zugang gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 der Richtlinie (EU) 2024/1260 in der Fassung vom hat oder
- 2.
- die Information von anderen Behörden des Bundes oder der Länder einholen kann.
- (3)
- Vermögenswerte gemäß Absatz 1 sind Erträge, Vermögensgegenstände und Tatwerkzeuge gemäß Artikel 3 Nummer 1, 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2024/1260 in der Fassung vom , die Gegenstand einer Sicherstellungsentscheidung oder Einziehungsentscheidung einer zuständigen Behörde in einem anderen Mitgliedstaat sind oder werden könnten.