Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
- Neugefasst durch Bek. v. I 1537;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 39
- Änderung durch Art. 5 G v. I Nr. 320 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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Zehnter TeilSonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Abschnitt 4Informationsübermittlung nach Maßgabe der Richtlinie (EU) 2023/977
Unterabschnitt 1Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
§ 92cZusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- (1)
- Nach § 92 übermittelte Informationen werden in Kopie auch der für die Bundesrepublik Deutschland benannten nationalen zentralen Kontaktstelle übermittelt. Wenn die nach § 92 ersuchten Informationen zur Beantwortung nicht der nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 benannten zentralen Kontaktstelle des ersuchenden Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt wurden, wird auch dieser zentralen Kontaktstelle eine Kopie der Informationen übermittelt.
- (2)
- Die Übermittlung an die zentrale Kontaktstelle des ersuchenden Mitgliedstaates der Europäischen Union nach Absatz 1 Satz 2 unterbleibt, wenn dadurch Folgendes gefährdet würde:
- 1.
- eine laufende hochsensible Ermittlung, bei der die Verarbeitung von Informationen ein angemessenes Maß an Vertraulichkeit erfordert,
- 2.
- Ermittlungen zu Terrorismusfällen, bei denen es sich nicht um Not- oder Krisenmanagementsituationen handelt, oder
- 3.
- die Sicherheit einer oder mehrerer Personen.