IStGH-Gesetz
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I 2128
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Teil 2Überstellung
§ 10Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
- Nach Eingang des Festnahme- und Überstellungsersuchens, dem im Falle einer Überstellung zur Strafverfolgung die in Artikel 91 Abs. 2 des Römischen Statuts oder im Falle einer Überstellung zur Strafvollstreckung die in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen beigefügt sind, wird gegen den Verfolgten die Überstellungshaft angeordnet.