IStGH-Gesetz
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I 2128
Teil 5Sonstige Rechtshilfe
§ 57Zustellungen (Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts)
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(1)
- Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend.
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(2)
- Die Zustellung einer Ladung des Gerichtshofes an den Beschuldigten im Wege der Ersatzzustellung ist ausgeschlossen.