IStGH-Gesetz
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I 2128
Teil 2Überstellung
§ 6Bewilligung der Überstellung
- Die Überstellung darf, außer im Falle des § 32, nur bewilligt werden, wenn das Gericht sie für zulässig erklärt hat.