§ 4 Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes

§ 4Beschlüsse über das Verbindungsnetz

Der Bund und die Länder beschließen gemeinsam im Koordinierungsgremium für das Verbindungsnetz die folgenden Festlegungen:

1.: die vom Verbindungsnetz zu erfüllenden Anforderungen,
2.: die anzubietenden Anschlussklassen,
3.: das Minimum anzubietender Dienste,
4.: die Anschlussbedingungen,
5.: die Höhe der Anschlusskosten sowie das Verfahren zu ihrer Ermittlung,
6.: das Verfahren bei Eilentscheidungen.

(2)

Über Beschlüsse nach Absatz 1 entscheidet das Koordinierungsgremium auf Antrag des Bundes oder eines Viertels seiner Mitglieder.

(3)

Beschlüsse nach Absatz 1 kommen mit Zustimmung des Bundes und einer Mehrheit von elf Ländern zustande, welche mindestens zwei Drittel ihrer Finanzierungsanteile nach dem Königsteiner Schlüssel abbildet.