Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“
- Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. I Nr. 231
§ 7Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht
- Alle Einnahmen und Ausgaben des Sondervermögens werden in einem Wirtschaftsplan veranschlagt. Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Im Übrigen ist § 113 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden.