Abschnitt 1Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen

§ 2
Zulassungsverfahren und Koordinierung
§ 3
Antragsunterlagen und Entscheidungsfrist
§ 4
Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Informationen
§ 5
Grenzüberschreitende Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
§ 6
Notwendige Vorgaben in der Erlaubnis und der Genehmigung
§ 7
Besondere Pflichten des Inhabers einer Erlaubnis oder einer Genehmigung
§ 8
Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung
§ 9
Überwachungspläne und Überwachungsprogramme
§ 10
Unterrichtung durch die Länder

Abschnitt 3Sonderregelungen für Abwasser aus Abfallverbrennungsanlagen

§ 11
Anwendungsbereich
§ 12
Berechnung der Frachten bei Vermischung
§ 13
Zusätzliche Parameter
§ 14
Mess- und Überwachungsanforderungen
§ 15
Berichtspflichten, Information der Öffentlichkeit

Abschnitt 4Ordnungswidrigkeiten und Übergangsvorschrift

§ 16
Ordnungswidrigkeiten
§ 17
Übergangsvorschrift