Justizverwaltungskostengesetz
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 184
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Abschnitt 4Kostenhaftung
§ 14Amtshandlungen auf Antrag
- (1)
- Die Kosten für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, schuldet, wer den Antrag gestellt hat, soweit nichts anderes bestimmt ist.
- (2)
- Absatz 1 gilt nicht in den in § 12 Satz 1 bezeichneten Angelegenheiten für den Verfolgten oder Verurteilten sowie im Schlichtungsverfahren nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes. Die §§ 57a und 87n Absatz 6 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 15 Absatz 5 des Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetzes bleiben unberührt.