Justizverwaltungskostengesetz
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 184
§ 18Weitere Fälle der Kostenhaftung
- Die Kosten schuldet ferner derjenige,
- 1.
- dem durch eine Entscheidung der Justizbehörde oder des Gerichts die Kosten auferlegt sind,
- 2.
- der sie durch eine vor der Justizbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat und
- 3.
- der nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.