Justizverwaltungskostengesetz
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 184
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Abschnitt 7Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 25Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- (1)
- Die Justizverwaltungskostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1545) geändert worden ist, und Verweisungen hierauf sind weiter anzuwenden auf Kosten
- 1.
- für Amtshandlungen, die auf Antrag durchgeführt werden, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2586) bei der Justizbehörde eingegangen ist,
- 2.
- für ein gerichtliches Verfahren, wenn das Verfahren vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2586) anhängig geworden ist,
- 3.
- für den Abruf von Daten und Dokumenten aus einem Register oder dem Grundbuch, wenn die Kosten vor dem ersten Tag des auf das Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2586) folgenden Kalendermonats fällig geworden sind,
- 4.
- in den übrigen Fällen, wenn die Kosten vor dem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom (BGBl. I S. 2586) fällig geworden sind.
- (2)
- Soweit wegen der Erhebung von Haftkosten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden sind, ist auch § 73 des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.