Justizverwaltungskostengesetz
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 184
Abschnitt 2Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
§ 9Zurückbehaltungsrecht
- Urkunden, Ausfertigungen, Ausdrucke und Kopien können nach billigem Ermessen zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit erwachsenen Kosten bezahlt sind.