Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte

Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 5.7.2017 I 2272

§ 6Übergangsregelung

: Bis zum 31. Dezember 2001 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum Ablauf des 23. November 2001 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.