Kapitel 1Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 2
Ausnahmebestimmungen
§ 3
Bezeichnungsschutz
§ 4
Namensgebung; Fondskategorien
§ 5
Zuständige Behörde; Aufsicht; Anordnungsbefugnis; Verordnungsermächtigung
§ 6
Besondere Aufgaben
§ 7
Sofortige Vollziehbarkeit
§ 7a
Bekanntmachung von sofort vollziehbaren Maßnahmen
§ 7b
Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung
§ 8
Verschwiegenheitspflicht
§ 9
Zusammenarbeit mit anderen Stellen
§ 10
Allgemeine Vorschriften für die Zusammenarbeit bei der Aufsicht
§ 11
Besondere Vorschriften für die Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Verwaltung und grenzüberschreitendem Vertrieb von AIF
§ 12
Meldungen der Bundesanstalt an die Europäische Kommission, an die europäischen Aufsichtsbehörden und an die das Unternehmensregister führende Stelle
§ 13
Informationsaustausch mit der Deutschen Bundesbank
§ 14
Auskunfts- und Vorlegungsersuchen, Prüfungen, Durchsuchungen und Sicherstelllungen
§ 15
Einschreiten gegen unerlaubte Investmentgeschäfte
§ 16
Verfolgung unerlaubter Investmentgeschäfte
§ 16a
Verbot von Verbraucherkrediten

Abschnitt 2Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 1Erlaubnis

§ 17
Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 18
Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 19
Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
§ 20
Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
§ 21
Erlaubnisantrag für eine OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung
§ 22
Erlaubnisantrag für eine AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und Erlaubniserteilung
§ 23
Versagung der Erlaubnis einer Kapitalverwaltungsgesellschaft
§ 24
Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum; Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 25
Kapitalanforderungen

Unterabschnitt 2Allgemeine Verhaltens- und Organisationspflichten

§ 26
Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
§ 27
Interessenkonflikte; Verordnungsermächtigung
§ 28
Allgemeine Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
§ 28a
Zusätzliche Organisationsanforderungen bei der Verwaltung von Entwicklungsförderungsfonds
§ 29
Risikomanagement; Verordnungsermächtigung
§ 29a
Risikomanagement bei Kreditvergabe durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung
§ 29b
Risikomanagement bei Kreditvergabe durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Einbehalt
§ 30
Liquiditätsmanagement; Verordnungsermächtigung
§ 30a
Auswahl von Liquiditätsmanagementinstrumenten; Verordnungsermächtigung
§ 31
Primebroker
§ 32
Entschädigungseinrichtung
§ 33
Werbung
§ 34
Anzeigepflichten von Verwaltungsgesellschaften gegenüber der Bundesanstalt und der Bundesbank
§ 35
Meldepflichten von Verwaltungsgesellschaften
§ 36
Auslagerung; Verordnungsermächtigung
§ 37
Vergütungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 38
Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 3Weitere Maßnahmen der Aufsichtsbehörde

§ 39
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
§ 40
Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Aufsichtsorganmitglieder
§ 40a
Bestellung eines Sonderbeauftragten
§ 40b
Rechte und Pflichten des Sonderbeauftragten
§ 40c
Mögliche Aufgaben und Befugnisse des Sonderbeauftragten
§ 40d
Haftung des Sonderbeauftragten
§ 41
Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln
§ 42
Maßnahmen bei Gefahr
§ 43
Insolvenzantrag, Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren

Unterabschnitt 4Pflichten für registrierungspflichtige AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften

§ 44
Registrierung und Berichtspflichten
§ 45
Jahresabschluss und Lagebericht von registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 45a
Abschlussprüfung bei registrierungspflichtigen AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung
§ 46
Jahresabschluss und Lagebericht von extern verwalteten kreditvergebenden Spezial-AIF
§ 47
Abschlussprüfung bei extern verwalteten kreditvergebenden Spezial-AIF; Verordnungsermächtigung
§ 48
(weggefallen)
§ 48a
(weggefallen)

Unterabschnitt 5Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften

§ 49
Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften; Verordnungsermächtigung
§ 50
Besonderheiten für die Verwaltung von EU-OGAW durch OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 51
Inländische Zweigniederlassungen und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften
§ 52
Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften

Unterabschnitt 6Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr und Drittstaatenbezug bei AIF-Verwaltungsgesellschaften

§ 53
Verwaltung von EU-AIF durch AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 54
Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften im Inland
§ 55
Bedingungen für AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, welche ausländische AIF verwalten, die weder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vertrieben werden
§ 56
Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland als Referenzmitgliedstaat einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
§ 57
Zulässigkeit der Verwaltung von inländischen Spezial-AIF und EU-AIF sowie des Vertriebs von AIF gemäß den §§ 325, 326, 333 oder 334 durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 58
Erteilung der Erlaubnis für eine ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaft
§ 59
Befreiung einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft von Bestimmungen der Richtlinie 2011/61/EU
§ 60
Unterrichtung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde im Hinblick auf die Erlaubnis einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft durch die Bundesanstalt
§ 61
Änderung des Referenzmitgliedstaates einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft
§ 62
Rechtsstreitigkeiten
§ 63
Verweismöglichkeiten der Bundesanstalt an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
§ 64
Vergleichende Analyse der Zulassung von und der Aufsicht über ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 65
Verwaltung von EU-AIF durch ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist
§ 66
Inländische Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist
§ 67
Jahresbericht für EU-AIF und ausländische AIF

Abschnitt 3Verwahrstelle

Unterabschnitt 1Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen

§ 68
Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung
§ 69
Aufsicht
§ 70
Interessenkollision
§ 71
Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW
§ 72
Verwahrung
§ 73
Unterverwahrung
§ 74
Zahlung und Lieferung
§ 75
Zustimmungspflichtige Geschäfte
§ 76
Kontrollfunktion
§ 77
Haftung
§ 78
Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung
§ 79
Vergütung, Aufwendungsersatz

Unterabschnitt 2Vorschriften für AIF-Verwahrstellen

§ 80
Beauftragung
§ 81
Verwahrung
§ 82
Unterverwahrung
§ 83
Kontrollfunktion
§ 84
Zustimmungspflichtige Geschäfte
§ 85
Interessenkollision
§ 86
Informationspflichten gegenüber Aufsichtsbehörden
§ 87
Anwendbare Vorschriften für Publikums-AIF und bestimmte Spezial-AIF
§ 88
Haftung
§ 89
Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungsermächtigung
§ 89a
Vergütung, Aufwendungsersatz
§ 90
Anwendbare Vorschriften für ausländische AIF

Abschnitt 4Offene inländische Investmentvermögen

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für offene inländische Investmentvermögen

§ 91
Rechtsform

Unterabschnitt 2Allgemeine Vorschriften für Sondervermögen

§ 92
Sondervermögen
§ 93
Verfügungsbefugnis, Treuhänderschaft, Sicherheitsvorschriften
§ 94
Stimmrechtsausübung
§ 95
Anteilscheine; Verordnungsermächtigung
§ 96
Anteilklassen und Teilsondervermögen; Verordnungsermächtigung
§ 97
Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen
§ 98
Ausgabe und Rückgabe von Anteilen; Liquiditätsmanagementinstrumente; Verordnungsermächtigung
§ 99
Kündigung und Verlust des Verwaltungsrechts
§ 100
Abwicklung des Sondervermögens
§ 100a
Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens
§ 100b
Übertragung auf eine andere Kapitalverwaltungsgesellschaft
§ 101
Jahresbericht
§ 102
Prüfung
§ 103
Halbjahresbericht
§ 104
Zwischenbericht
§ 105
Auflösungs- und Abwicklungsbericht
§ 106
Verordnungsermächtigung
§ 107
Veröffentlichung der Jahres-, Halbjahres-, Zwischen-, Auflösungs- und Abwicklungsberichte

Unterabschnitt 3Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital

§ 108
Rechtsform, anwendbare Vorschriften
§ 109
Aktien
§ 110
Satzung
§ 111
Anlagebedingungen
§ 112
Verwaltung und Anlage
§ 113
Erlaubnisantrag und Erlaubniserteilung bei der extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaft
§ 114
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel
§ 115
Gesellschaftskapital
§ 116
Veränderliches Kapital, Rücknahme von Aktien
§ 117
Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung
§ 118
Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr
§ 119
Vorstand, Aufsichtsrat
§ 120
Jahresabschluss und Lagebericht; Verordnungsermächtigung
§ 121
Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts; Verordnungsermächtigung
§ 122
Halbjahres- und Liquidationsbericht
§ 123
Offenlegung und Vorlage des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie des Halbjahresberichts

Unterabschnitt 4Allgemeine Vorschriften für offene Investmentkommanditgesellschaften

§ 124
Rechtsform, anwendbare Vorschriften
§ 125
Gesellschaftsvertrag
§ 126
Anlagebedingungen
§ 127
Anleger
§ 128
Geschäftsführung
§ 129
Verwaltung und Anlage
§ 130
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel
§ 131
Gesellschaftsvermögen
§ 132
Teilgesellschaftsvermögen; Verordnungsermächtigung
§ 133
Veränderliches Kapital, Kündigung von Kommanditanteilen
§ 134
Firma und zusätzliche Hinweise im Rechtsverkehr
§ 135
Jahresbericht; Verordnungsermächtigung
§ 136
Abschlussprüfung; Verordnungsermächtigung
§ 137
Vorlage von Berichten
§ 138
Auflösung und Liquidation

Abschnitt 5Geschlossene inländische Investmentvermögen

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Investmentvermögen

§ 139
Rechtsform

Unterabschnitt 2Allgemeine Vorschriften für Investmentaktiengesellschaften mit fixem Kapital

§ 140
Rechtsform, anwendbare Vorschriften
§ 141
Aktien
§ 142
Satzung
§ 143
Anlagebedingungen
§ 144
Verwaltung und Anlage
§ 145
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel
§ 146
Firma
§ 147
Vorstand, Aufsichtsrat
§ 148
Rechnungslegung

Unterabschnitt 3Allgemeine Vorschriften für geschlossene Investmentkommanditgesellschaften

§ 149
Rechtsform, anwendbare Vorschriften
§ 150
Gesellschaftsvertrag
§ 151
Anlagebedingungen
§ 152
Anleger
§ 153
Geschäftsführung, Beirat
§ 154
Verwaltung und Anlage
§ 155
Unterschreitung des Anfangskapitals oder der Eigenmittel
§ 156
Gesellschaftsvermögen
§ 157
Firma
§ 158
Jahresbericht
§ 159
Abschlussprüfung
§ 159a
Feststellung des Jahresabschlusses
§ 160
Offenlegung und Vorlage von Berichten
§ 161
Auflösung und Liquidation

Kapitel 2Publikumsinvestmentvermögen

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen

Unterabschnitt 1Allgemeines

§ 162
Anlagebedingungen
§ 163
Genehmigung der Anlagebedingungen
§ 164
Erstellung von Verkaufsprospekt, Basisinformationsblatt und wesentlichen Anlegerinformationen
§ 165
Mindestangaben im Verkaufsprospekt
§ 166
Inhalt, Form und Gestaltung der wesentlichen Anlegerinformationen; Verordnungsermächtigung
§ 167
Information mittels eines dauerhaften Datenträgers
§ 168
Bewertung; Verordnungsermächtigung
§ 169
Bewertungsverfahren
§ 170
Veröffentlichung des Ausgabe- und Rücknahmepreises und des Nettoinventarwertes

Unterabschnitt 2Master-Feeder-Strukturen

§ 171
Genehmigung des Feederfonds
§ 172
Besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 173
Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen, Jahresbericht
§ 174
Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen, Aussetzung der Anteile
§ 175
Vereinbarungen bei Master-Feeder-Strukturen
§ 176
Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle
§ 177
Mitteilungspflichten der Bundesanstalt
§ 178
Abwicklung eines Masterfonds
§ 179
Verschmelzung oder Spaltung des Masterfonds
§ 180
Umwandlung in Feederfonds oder Änderung des Masterfonds

Unterabschnitt 3Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen

§ 181
Gegenstand der Verschmelzung; Verschmelzungsarten
§ 182
Genehmigung der Verschmelzung
§ 183
Verschmelzung eines EU-OGAW auf ein OGAW-Sondervermögen
§ 184
Verschmelzungsplan
§ 185
Prüfung der Verschmelzung; Verordnungsermächtigung
§ 186
Verschmelzungsinformationen
§ 187
Rechte der Anleger
§ 188
Kosten der Verschmelzung
§ 189
Wirksamwerden der Verschmelzung
§ 190
Rechtsfolgen der Verschmelzung
§ 191
Verschmelzung mit Investmentaktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital

Abschnitt 2Investmentvermögen gemäß der OGAW-Richtlinie

§ 192
Zulässige Vermögensgegenstände
§ 193
Wertpapiere
§ 194
Geldmarktinstrumente
§ 195
Bankguthaben
§ 196
Investmentanteile
§ 197
Gesamtgrenze; Derivate; Verordnungsermächtigung
§ 198
Sonstige Anlageinstrumente
§ 199
Kreditaufnahme
§ 200
Wertpapier-Darlehen, Sicherheiten
§ 201
Wertpapier-Darlehensvertrag
§ 202
Organisierte Wertpapier-Darlehenssysteme
§ 203
Pensionsgeschäfte
§ 204
Verweisung; Verordnungsermächtigung
§ 205
Leerverkäufe
§ 206
Emittentengrenzen
§ 207
Erwerb von Anteilen an Investmentvermögen
§ 208
Erweiterte Anlagegrenzen
§ 209
Wertpapierindex-OGAW
§ 210
Emittentenbezogene Anlagegrenzen
§ 211
Überschreiten von Anlagegrenzen
§ 212
Bewerter; Häufigkeit der Bewertung und Berechnung
§ 213
Umwandlung von inländischen OGAW

Abschnitt 3Offene inländische Publikums-AIF

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für offene inländische Publikums-AIF

§ 214
Risikomischung, Arten
§ 215
Begrenzung von Leverage durch die Bundesanstalt
§ 216
Bewerter
§ 217
Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung

Unterabschnitt 2Gemischte Investmentvermögen

§ 218
Gemischte Investmentvermögen
§ 219
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen

Unterabschnitt 3Sonstige Investmentvermögen

§ 220
Sonstige Investmentvermögen
§ 221
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen, Kreditaufnahme
§ 222
Mikrofinanzinstitute
§ 223
Sonderregelungen für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien
§ 224
Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen

Unterabschnitt 4Dach-Hedgefonds

§ 225
Dach-Hedgefonds
§ 226
Auskunftsrecht der Bundesanstalt
§ 227
Rücknahme
§ 228
Verkaufsprospekt
§ 229
Anlagebedingungen

Unterabschnitt 5Immobilien-Sondervermögen

§ 230
Immobilien-Sondervermögen
§ 231
Zulässige Vermögensgegenstände; Anlagegrenzen
§ 232
Erbbaurechtsbestellung
§ 233
Vermögensgegenstände in Drittstaaten; Währungsrisiko
§ 234
Beteiligung an Immobilien-Gesellschaften
§ 235
Anforderungen an die Immobilien-Gesellschaften
§ 236
Erwerb der Beteiligung; Wertermittlung durch Abschlussprüfer
§ 237
Umfang der Beteiligung; Anlagegrenzen
§ 238
Beteiligungen von Immobilien-Gesellschaften an Immobilien-Gesellschaften
§ 239
Verbot und Einschränkung von Erwerb und Veräußerung
§ 240
Darlehensgewährung an Immobilien-Gesellschaften
§ 241
Zahlungen, Überwachung durch die Verwahrstelle
§ 242
Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts
§ 243
Risikomischung
§ 244
Anlaufzeit
§ 245
Treuhandverhältnis
§ 246
Verfügungsbeschränkung
§ 247
Vermögensaufstellung
§ 248
Sonderregeln für die Bewertung
§ 249
Sonderregeln für das Bewertungsverfahren
§ 250
Sonderregeln für den Bewerter
§ 251
Sonderregeln für die Häufigkeit der Bewertung
§ 252
Ertragsverwendung
§ 253
Liquiditätsvorschriften
§ 254
Kreditaufnahme
§ 255
Sonderregeln für die Ausgabe und Rücknahme von Anteilen
§ 256
Zusätzliche Angaben im Verkaufsprospekt und in den Anlagebedingungen
§ 257
Aussetzung der Rücknahme
§ 258
Aussetzung nach Kündigung
§ 259
Beschlüsse der Anleger
§ 260
Veräußerung und Belastung von Vermögensgegenständen

Unterabschnitt 6Infrastruktur-Sondervermögen

§ 260a
Infrastruktur-Sondervermögen
§ 260b
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
§ 260c
Rücknahme von Anteilen
§ 260d
Angaben im Verkaufsprospekt und den Anlagebedingungen

Abschnitt 4Geschlossene inländische Publikums-AIF

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 261
Zulässige Vermögensgegenstände, Anlagegrenzen
§ 262
Risikomischung
§ 263
Beschränkung von Leverage und Belastung
§ 264
Verfügungsbeschränkung
§ 265
Leerverkäufe
§ 266
Anlagebedingungen
§ 267
Genehmigung der Anlagebedingungen
§ 268
Erstellung von Verkaufsprospekt und Basisinformationsblatt
§ 269
Mindestangaben im Verkaufsprospekt
§ 270
(weggefallen)
§ 271
Bewertung, Bewertungsverfahren, Bewerter
§ 272
Häufigkeit der Bewertung und Berechnung; Offenlegung

Unterabschnitt 2Geschlossene Master-Feeder-Strukturen

§ 272a
Genehmigung des geschlossenen Feederfonds; besondere Anforderungen an Kapitalverwaltungsgesellschaften
§ 272b
Verkaufsprospekt, Anlagebedingungen, Jahresbericht
§ 272c
Anlagegrenzen, Anlagebeschränkungen
§ 272d
Vereinbarungen bei geschlossenen Master-Feeder-Strukturen
§ 272e
Pflichten der Kapitalverwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle
§ 272f
Mitteilungspflichten der Bundesanstalt
§ 272g
Abwicklung des geschlossenen Masterfonds
§ 272h
Änderung des geschlossenen Masterfonds

Kapitel 3Inländische Spezial-AIF

Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften für inländische Spezial-AIF

§ 273
Anlagebedingungen
§ 273a
Kreditvergabe
§ 274
Begrenzung von Leverage
§ 275
Belastung
§ 276
Leerverkäufe
§ 277
Übertragung von Anteilen oder Aktien
§ 277a
Master-Feeder-Strukturen

Abschnitt 2Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF

§ 278
Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter
§ 279
Häufigkeit der Bewertung, Offenlegung
§ 280
(weggefallen)
§ 281
Verschmelzung

Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für allgemeine offene inländische Spezial-AIF

§ 282
Anlageobjekte, Anlagegrenzen

Unterabschnitt 3Besondere Vorschriften für Hedgefonds

§ 283
Hedgefonds

Unterabschnitt 4Besondere Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen

§ 284
Anlagebedingungen, Anlagegrenzen

Abschnitt 3Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für geschlossene inländische Spezial-AIF

§ 285
Anlageobjekte
§ 286
Bewertung, Bewertungsverfahren und Bewerter; Häufigkeit der Bewertung

Unterabschnitt 2Besondere Vorschriften für AIF, die die Kontrolle über nicht börsennotierte Unternehmen und Emittenten erlangen

§ 287
Geltungsbereich
§ 288
Erlangen von Kontrolle
§ 289
Mitteilungspflichten
§ 290
Offenlegungspflicht bei Erlangen der Kontrolle
§ 291
Besondere Vorschriften hinsichtlich des Jahresabschlusses und des Lageberichts
§ 292
Zerschlagen von Unternehmen

Abschnitt 4Besondere Vorschriften für Entwicklungsförderungsfonds

§ 292a
Entwicklungsförderungsfonds
§ 292b
Liquiditäts- und Absicherungsanlagen
§ 292c
Außerordentliche Kündigung

Kapitel 4Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen

Abschnitt 1Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen

Unterabschnitt 1Allgemeine Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von Investmentvermögen

§ 293
Allgemeine Vorschriften
§ 294
Auf den Vertrieb und den Erwerb von OGAW anwendbare Vorschriften
§ 295
Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften
§ 295a
Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland
§ 295b
Pflichten nach Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs im Inland
§ 296
Vereinbarungen mit Drittstaaten zur OGAW-Konformität

Unterabschnitt 2Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf Privatanleger und für den Vertrieb und den Erwerb von OGAW

§ 297
Verkaufsunterlagen und Hinweispflichten
§ 298
Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-OGAW
§ 299
Veröffentlichungspflichten und laufende Informationspflichten für EU-AIF und ausländische AIF
§ 300
Zusätzliche Informationspflichten bei AIF
§ 301
(weggefallen)
§ 302
Werbung
§ 303
Maßgebliche Sprachfassung
§ 304
Kostenvorausbelastung
§ 305
Widerrufsrecht
§ 306
Prospekthaftung und Haftung für die wesentlichen Anlegerinformationen
§ 306a
Einrichtung beim Vertrieb an Privatanleger

Unterabschnitt 3Vorschriften für den Vertrieb und den Erwerb von AIF in Bezug auf semiprofessionelle und professionelle Anleger

§ 306b
Pre-Marketing durch eine AIF-Verwaltungsgesellschaft
§ 307
Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung
§ 308
Sonstige Informationspflichten

Abschnitt 2Vertriebsanzeige und Vertriebsuntersagung für OGAW

Unterabschnitt 1Anzeigeverfahren beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland

§ 309
Pflichten beim Vertrieb von EU-OGAW im Inland
§ 310
Anzeige zum Vertrieb von EU-OGAW im Inland
§ 311
Untersagung des Vertriebs von EU-OGAW

Unterabschnitt 2Anzeigeverfahren für den Vertrieb von inländischen OGAW in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 312
Anzeigepflicht
§ 313
Veröffentlichungspflichten
§ 313a
Widerruf des Vertriebs von OGAW in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Abschnitt 3Anzeige, Einstellung und Untersagung des Vertriebs von AIF

§ 314
Untersagung des Vertriebs
§ 315
Einstellung des Vertriebs von AIF

Unterabschnitt 1Anzeigeverfahren für den Vertrieb von Publikums-AIF, von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

§ 316
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von inländischen Publikums-AIF im Inland
§ 317
Zulässigkeit des Vertriebs von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger
§ 318
Verkaufsprospekt beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger
§ 319
Vertretung der Gesellschaft, Gerichtsstand beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger
§ 320
Anzeigepflicht beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger im Inland

Unterabschnitt 2Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle Anleger und professionelle Anleger im Inland

§ 321
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 322
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 323
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 324
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 325
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 326
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 327
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen Spezial-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 328
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat nicht die Bundesrepublik Deutschland ist, beim beabsichtigten Vertrieb von ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 329
Anzeigepflicht einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten inländischen Spezial-Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master- AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, oder ausländischen AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 330
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft beim beabsichtigten Vertrieb von von ihr verwalteten ausländischen AIF oder EU-AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger im Inland
§ 330a
Anzeigepflicht von EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2011/61/EU erfüllen, beim beabsichtigten Vertrieb von AIF an professionelle und semiprofessionelle Anleger im Inland

Unterabschnitt 3Anzeigeverfahren für den Vertrieb von AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 331
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von EU-AIF oder inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 331a
Widerruf des Vertriebs von EU-AIF oder inländischen AIF in anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 332
Anzeigepflicht einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft beim Vertrieb von ausländischen AIF oder von inländischen Feeder-AIF oder EU-Feeder-AIF, deren jeweiliger Master-AIF kein EU-AIF oder inländischer AIF ist, der von einer EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft oder einer AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet wird, an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 333
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von EU-AIF oder von inländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 334
Anzeigepflicht einer ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaft, deren Referenzmitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, beim Vertrieb von ausländischen AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 335
Bescheinigung der Bundesanstalt

Unterabschnitt 4Verweis und Ersuchen für den Vertrieb von AIF an semiprofessionelle und professionelle Anleger

§ 336
Verweise und Ersuchen nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010

Kapitel 5Europäische Risikokapitalfonds

§ 337
Europäische Risikokapitalfonds

Kapitel 6Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

§ 338
Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

Kapitel 7Europäische langfristige Investmentfonds

§ 338a
Europäische langfristige Investmentfonds

Kapitel 8Geldmarktfonds

§ 338b
Geldmarktfonds

Kapitel 9Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

§ 338c
Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 10Straf-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

Abschnitt 1Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 339
Strafvorschriften
§ 340
Bußgeldvorschriften
§ 341
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 341a
Bekanntmachung von bestandskräftigen Maßnahmen und unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidungen
§ 342
Beschwerdeverfahren

Abschnitt 2Übergangsvorschriften

Unterabschnitt 1Allgemeine Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften

§ 343
Übergangsvorschriften für inländische und EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften
§ 344
Übergangsvorschriften für ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften und für andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 344a
(weggefallen)

Unterabschnitt 2Besondere Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten

§ 345
Übergangsvorschriften für offene AIF und AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren
§ 346
Besondere Übergangsvorschriften für Immobilien-Sondervermögen
§ 347
Besondere Übergangsvorschriften für Altersvorsorge-Sondervermögen
§ 348
Besondere Übergangsvorschriften für Gemischte Sondervermögen und Gemischte Investmentaktiengesellschaften
§ 349
Besondere Übergangsvorschriften für Sonstige Sondervermögen und Sonstige Investmentaktiengesellschaften
§ 350
Besondere Übergangsvorschriften für Hedgefonds und offene Spezial-AIF
§ 351
Übergangsvorschriften für offene AIF und für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die offene AIF verwalten, die nicht bereits nach dem Investmentgesetz reguliert waren
§ 352
Übergangsvorschrift zu § 127 des Investmentgesetzes

Unterabschnitt 3Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF

§ 352a
Definition von geschlossenen AIF im Sinne von § 353
§ 353
Besondere Übergangsvorschriften für AIF-Verwaltungsgesellschaften, die geschlossene AIF verwalten, und für geschlossene AIF
§ 353a
Übergangsvorschriften zu den §§ 261, 262 und 263
§ 353b
Übergangsvorschriften zu § 285 Absatz 3
§ 354
Übergangsvorschrift zu § 342 Absatz 3

Unterabschnitt 4Übergangsvorschriften für OGAW- Verwaltungsgesellschaften und OGAW

§ 355
Übergangsvorschriften für OGAW-Verwaltungsgesellschaften und OGAW

Unterabschnitt 5Sonstige Übergangsvorschriften

§ 356
Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 357
Übergangsvorschrift zu § 100a
§ 358
Übergangsvorschriften zu § 95 Absatz 2 und § 97 Absatz 1
§ 359
Übergangsvorschrift zu § 26 Absatz 7 Satz 3, § 82 Absatz 6 Satz 2 und § 85 Absatz 5 Satz 4
§ 360
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
§ 361
Übergangsvorschriften zu § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3
§ 362
Übergangsvorschrift zum Fondsstandortgesetz
§ 363
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
§ 364
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
§ 365
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
§ 366
Übergangsvorschrift zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz
§ 367
Übergangsvorschrift zu den §§ 29a und 30 Absatz 3a