Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden
- Geändert durch Art. 94 G v. I 626
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Erster AbschnittKosten der Kartellbehörden
§ 7
- (1)
- Kostenentscheidungen der Kartellbehörden und Anforderungen von Vorschüssen oder Sicherheitsleistungen nach § 16 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum geltenden Fassung sind Verfügungen im Sinne des § 62 Abs. 1 des Gesetzes.
- (2)
- Wird die Kostenentscheidung angefochten, so kann die Kostenforderung auf Antrag des Kostenschuldners gestundet werden, bis die Kostenentscheidung unanfechtbar geworden ist.