§ 5Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen

(1)
Abschlagszahlungen auf Konzessionsabgaben sind nur für abgelaufene Zeitabschnitte zulässig. Eine Verzinsung findet außer im Fall des Verzuges nicht statt.
(2)
Vorauszahlungen dürfen nicht geleistet werden.