Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 136
§ 2Zweck des Sondervermögens
- Aus dem Sondervermögen sollen Investitionen zum Ausbau der Betreuung von Kindern gefördert werden. Das Nähere wird durch eine Regelung nach Artikel 104b des Grundgesetzes bestimmt.