Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
- Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 136
§ 6Jahresrechnung
- Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und übermittelt sie an das Bundesministerium der Finanzen. Sie ist als Anhang der Haushaltsrechnung des Bundes beizufügen.