Konsumcannabisgesetz*)
Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
- Geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 207
- Änderung durch Art. 12 Abs. 2 G v. I Nr. 318 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Kapitel 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Begriffsbestimmungen
- § 2
- Umgang mit Cannabis
- § 3
- Erlaubter Besitz von Cannabis
- § 4
- Umgang mit Cannabissamen
Kapitel 2Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Prävention
- § 5
- Konsumverbot
- § 6
- Allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot
- § 7
- Frühintervention
- § 8
- Suchtprävention
Kapitel 3Privater Eigenanbau durch Erwachsene
- § 9
- Anforderungen an den privaten Eigenanbau
- § 10
- Schutzmaßnahmen im privaten Raum
Kapitel 4Gemeinschaftlicher Eigenanbau und kontrollierte Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum
Abschnitt 1Erlaubnis für den gemeinschaftlichen Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinigungen
- § 11
- Erlaubnispflicht
- § 12
- Versagung der Erlaubnis
- § 13
- Inhalt der Erlaubnis
- § 14
- Dauer der Erlaubnis
- § 15
- Widerruf und Rücknahme der Erlaubnis
Abschnitt 2Gemeinschaftlicher Eigenanbau in Anbauvereinigungen
- § 16
- Mitgliedschaft
- § 17
- Anforderungen an den gemeinschaftlichen Eigenanbau von Cannabis; Verordnungsermächtigung
- § 18
- Maßnahmen zur Qualitätssicherung durch Anbauvereinigungen
Abschnitt 3Kontrollierte Weitergabe und Sicherung von Cannabis und Vermehrungsmaterial in Anbauvereinigungen
- § 19
- Kontrollierte Weitergabe von Cannabis
- § 20
- Kontrollierte Weitergabe von Vermehrungsmaterial
- § 21
- Maßnahmen des Gesundheitsschutzes bei der Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial, Verordnungsermächtigung
- § 22
- Sicherung und Transport von Cannabis und Vermehrungsmaterial
Abschnitt 4Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention in Anbauvereinigungen
- § 23
- Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention in Anbauvereinigungen
Abschnitt 5Mitgliedsbeiträge und Selbstkostendeckung in Anbauvereinigungen
- § 24
- Mitgliedsbeiträge; laufende Beiträge
- § 25
- Selbstkostendeckung
Abschnitt 6Behördliche Überwachung von Anbauvereinigungen
- § 26
- Dokumentations- und Berichtspflichten von Anbauvereinigungen
- § 27
- Maßnahmen der behördlichen Überwachung, Verordnungsermächtigung
- § 28
- Befugnisse der Behörden zur Überwachung
- § 29
- Duldungs- und Mitwirkungspflichten
- § 30
- Verordnungsermächtigung
Kapitel 5Anbau von Nutzhanf
- § 31
- Überwachung des Anbaus von Nutzhanf
- § 32
- Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
Kapitel 6Zuständigkeiten
- § 33
- Zuständigkeiten und Zusammenarbeit der Behörden
Kapitel 7Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen
Abschnitt 1Strafvorschriften
- § 34
- Strafvorschriften
- § 35
- Strafmilderung und Absehen von Strafe
- § 35a
- Absehen von der Verfolgung
Abschnitt 2Bußgeldvorschriften
- § 36
- Bußgeldvorschriften
Abschnitt 3Einziehung und Führungsaufsicht
- § 37
- Einziehung
- § 38
- Führungsaufsicht
Abschnitt 4Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- § 39
- Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
Abschnitt 5Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister
- § 40
- Tilgungsfähige Eintragungen im Bundeszentralregister
- § 41
- Feststellung der Tilgungsfähigkeit von Eintragungen im Bundeszentralregister
- § 42
- Verfahren zur Tilgung von Eintragungen aus dem Bundeszentralregister
Kapitel 8Schlussvorschriften
- § 43
- Evaluation des Gesetzes
- § 44
- THC-Grenzwerte im Straßenverkehr