Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 7 G v. I Nr. 119
§ 5
- Bei der Verkehrsopferhilfe besteht eine Schiedsstelle, die in Streitfällen zwischen dem Geschädigten und der Verkehrsopferhilfe auf eine gütliche Einigung hinzuwirken und den Beteiligten erforderlichenfalls einen Einigungsvorschlag zu machen hat.