Kulturgutschutzgesetz
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 167
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
Kapitel 5Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1Rückgabeanspruch
§ 50Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
- Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist Kulturgut zurückzugeben, wenn es
- 1.
- nach dem aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates unter Verstoß gegen dortige Rechtsvorschriften verbracht worden ist und
- 2.
- vor oder nach der Verbringung von dem ersuchenden Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert im Sinne des Artikels 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingestuft oder definiert worden ist.