Kulturgutschutzgesetz
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 167
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Kapitel 5Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes
Abschnitt 1Rückgabeanspruch
§ 57Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
- (1)
- Auf die Verjährung und auf die Frist nach § 55 Absatz 1 Satz 2 sind die Vorschriften über die Hemmung der Verjährung nach den §§ 204, 206 und 209 des Bürgerlichen Gesetzbuches und über den Neubeginn der Verjährung nach § 212 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Die Verjährung und die Frist nach § 55 Absatz 1 Satz 2 sind wegen höherer Gewalt insbesondere auch gehemmt, solange der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat durch innere Unruhen, bewaffnete Konflikte oder vergleichbare Umstände gehindert ist, seine Ansprüche geltend zu machen.