Kulturgutschutzgesetz
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 167
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Kapitel 9Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 87Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
- (1)
- Die Staatsanwaltschaft kann bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 83 und 84 Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in den Fällen des § 83 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3 in Verbindung mit den Absätzen 4 und 6 sowie im Fall des § 83 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. Die nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde kann in den Fällen des Satzes 1 Ermittlungen auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen.
- (2)
- § 21 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom (BGBl. I S. 1482), das durch Artikel 297 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, ist entsprechend anzuwenden.