Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Kapitel 10Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften

§ 90Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes

(1)
Bestandteil des Verzeichnisses national wertvollen Kulturgutes ist Kulturgut, das aufgrund des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 757) geändert worden ist, eingetragen worden ist in
1.
ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes oder
2.
ein Verzeichnis national wertvoller Archive eines Landes.
(2)
Die Ausfuhr bleibt genehmigungspflichtig, längstens bis zum Ablauf des
1.
von Kunstwerken, die aufgrund der Verordnung über die Ausfuhr von Kunstwerken der Reichsregierung vom (RGBl. S. 1961), die zuletzt durch die Verordnung vom (RGBl. I S. 572) verlängert worden ist, in das Verzeichnis der national wertvollen Kunstwerke eingetragen waren und über deren Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes noch nicht entschieden worden ist, und
2.
von registriertem Kulturgut nach dem Kulturgutschutzgesetz vom (GBl. I Nr. 20 S. 191) und über dessen Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes noch nicht entschieden worden ist.
(3)
Für Verfahren, die bis eingeleitet und bekannt gemacht worden sind, gelten die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 757, 2547) geändert worden ist, bis zum Abschluss des Verfahrens fort.