Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich
Zuletzt geändert durch Art. 26 G v. I Nr. 301
Teil 1Förderung nach § 12 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
§ 10Beteiligung der privaten Krankenversicherung
Im Fall einer finanziellen Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der Förderung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind diese Mittel dem Strukturfonds zuzuführen. Das Nähere über die Zahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils vereinbart das Bundesamt für Soziale Sicherung mit dem Verband der privaten Krankenversicherungen.