Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 400
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§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom (BAnz AT V1), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BAnz AT V1) geändert worden ist, außer Kraft.