Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

Teil 2Zuständige Behörden und Zusammenarbeit

Abschnitt 1Zuständige Stellen

§ 2
Zuständige Marktüberwachungsbehörden
§ 3
Zuständige Behörden für die Notifizierung und Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 4
KI-Marktüberwachungskammer
§ 5
Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689
§ 6
Zentrale Anlaufstelle
§ 7
Unterrichtung bei Nichtkonformität oder Risiken eines KI-Systems
§ 8
Zentrale Beschwerdestelle

Abschnitt 2Zusammenarbeit

§ 9
Zusammenarbeit der zuständigen Behörden
§ 10
Zusammenarbeit der nach diesem Gesetz zuständigen Marktüberwachungsbehörden mit der nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 zu benennenden Marktüberwachungsbehörde

Teil 3Befugnisse

§ 11
Befugnisse der zuständigen Behörden; Einschränkung eines Grundrechts

Teil 4Innovationsförderung

§ 12
Innovationsfördernde Maßnahmen
§ 13
KI-Reallabore; Verordnungsermächtigung
§ 14
Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren

Teil 5Bußgeldvorschriften

§ 15
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2024/1689
§ 16
Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 17
Behörden

Teil 6Aufbewahrungspflichten

§ 18
Aufbewahrungspflichten

Teil 7Evaluierung

§ 19
Evaluierung

Teil 8Register

§ 20
Register über bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme