Kindergelddaten-Abrufverordnung
Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
- Gem. § 6 Satz 2 dieser V tritt § 3 Abs. 5 am außer Kraft
§ 1Anwendungsbereich
- Diese Verordnung gilt für den automatisierten Abruf von Daten, die
- 1.
- bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gespeichert sind und
- 2.
- den für eine Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt betreffen (Kindergelddaten),
durch Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (§ 40 Absatz 7 in Verbindung mit Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes).