Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
- Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. I 4147
§ 2Zweck des Sondervermögens
- Aus dem Sondervermögen sollen Finanzhilfen an die Länder zur Förderung von besonders bedeutsamen Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände gewährt werden.