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Kapitel 1Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008–2013

§ 4Mittelabruf; Nachweis der Mittelverwendung; Abschlussbericht

(1)
Investitionen im Rahmen von 92,5 Prozent des den Ländern entsprechend Artikel 2 der Verwaltungsvereinbarung „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 jeweils zugeteilten Gesamtbetrages sind bis zum abzuschließen; die Mittel hierfür können bis zum abgerufen werden. Investitionen im Rahmen von 7,5 Prozent des den Ländern entsprechend Artikel 2 der Verwaltungsvereinbarung Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2008 – 2013 jeweils zugeteilten Gesamtbetrages sind bis zum abzuschließen; die Mittel können bis zum abgerufen werden.
(2)
Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt laufend und ist bis zum abzuschließen.
(3)
Die Länder unterrichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zum in Form eines zusammenfassenden vorläufigen Abschlussberichts. Der Bericht enthält mindestens Angaben über
1.
die Anzahl der bewilligten und der neu eingerichteten zusätzlichen Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,
2.
die hierfür aufgewendeten Bundes- und Landesmittel,
3.
die Gesamtzahl der für Kinder unter drei Jahren im Land zur Verfügung stehenden Plätze.
(4)
Nach Prüfung des Verwendungsnachweises der verausgabten Finanzhilfen haben die Länder dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den in Absatz 3 genannten Nummern bis zum einen zusammenfassenden Abschlussbericht vorzulegen.