Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung
Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
§ 4Mitteilungspflichten
-
(1)
- Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte KG-Stelle teilt der KiZ-Stelle mit,
- 1.
- wenn für ein Kind Kindergeld festgesetzt wird oder
- 2.
- wenn für ein Kind die Kindergeldfestsetzung aufgehoben wird.
-
(2)
- Die Mitteilung nach Absatz 1 enthält die Daten im Sinne des § 3 Absatz 2.