Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen
- Zuletzt geändert durch Art. 437 V v. I 1474
Art 3Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 10
- Gerichtsgebühren und andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung der Vorschriften der §§ 4 bis 9 entstehen, werden nicht erhoben; bare Auslagen bleiben außer Ansatz.