Deutsch-Österreichische Konsultationsvereinbarungsverordnung*)
Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
- Eingangsformel
- …
Abschnitt 1Allgemeines
- § 1
- Abkommen
- § 2
- Anwendungsbereich
Abschnitt 2Besteuerung von Abfindungszahlungen
- § 3
- Kausalitätsprinzip bei Arbeitnehmern
- § 4
- Gehaltsfortzahlung nach vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch einen Arbeitgeber
- § 5
- Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot
- § 6
- Abfindung, Urlaubsentschädigung und Qualifikationskonflikte
Abschnitt 3Schlussbestimmungen
- § 7
- Anwendungsregelung
- § 8
- Inkrafttreten
- Schlussformel
- …