Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz
Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften
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11. AbschnittSchluß- und Übergangsbestimmungen
Art 32Rechtsverordnungen
- Rechtsverordnungen auf Grund der in Artikel 8, 9, 12 Abs. 3, Artikel 21, 22, 24 und 25 bezeichneten Ermächtigungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.