Zehntes Anpassungsgesetz-KOV
Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
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Art 6Übergangsvorschrift
- (1)
- Die am bindend zuerkannten Elternrenten bleiben unberührt.
- (2)
- Abweichend von § 30 Abs. 4 Satz 2 und 4 bis 7 des Bundesversorgungsgesetzes ist der Betrag des Vergleichseinkommens für die Jahre 1980 und 1981 dadurch zu ermitteln, daß der jeweils im Vorjahr maßgebende Betrag des Vergleichseinkommens um 4 vom Hundert erhöht und auf volle Deutsche Mark nach oben abgerundet wird.