Neuntes Anpassungsgesetz-KOV*)
Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
Art 1
- Nr. 1 bis 12
- 13.
- In § 42 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:Eine Versorgung ist nur so lange zu leisten, als die frühere Ehefrau nach den eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhaltsleistungen erhalten hätte.