Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter
- Geändert durch Art. 3 G v. II 197
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Art 4
- (1)
- Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
- (2)
- Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 25 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.